Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Einleitende Bestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Firma AIGER s.r.o., mit Sitz in Zisov 63, 28504 Vavrinec, Tschechische Republik, ID-Nr.: 24836621, eingetragen beim Stadtgericht in Prag unter dem Aktenzeichen C 178897, als Verkäufer und Betreiber der Website www.fabrosor.de, und dem Kunden, der mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abschließt.

Für jede Bestellung unserer Produkte und für jede nachfolgende Inanspruchnahme der Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich diese Allgemeinen Lieferbedingungen („AGB“). Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen des Käufers werden hiermit zurückgewiesen und finden keine Anwendung. Änderungen der AGB bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Die AGB gelten auch für mündliche oder telefonische Bestätigungen.

Etwaige Fehler in den Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen des Verkäufers können vom Verkäufer berichtigt werden, ohne dass er für Schäden, die sich aus solchen Fehlern ergeben, haftet.

Diese Bedingungen sind in erster Linie für den Kauf von Waren über die Website bestimmt. Sie gelten sinngemäß auch für Käufe, die über den Kundendienst, per E-Mail oder in einem unserer Geschäftsräume getätigt werden.

Abschluss des Kaufvertrags

Der Kaufvertrag kann per Fernzugriff über die Website oder die Kundendienstleitung oder persönlich an einem der Standorte abgeschlossen werden.

Im Falle eines Fernabsatzvertrags stellt das Absenden eines Formulars auf der Website oder die Aufgabe einer Bestellung über die Kundendienstleitung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

Die Bestellung wird auf der Website durch Anklicken des Buttons „Absenden“ abgeschickt. Der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird zusammen mit den Bestelldaten für einen Zeitraum von 6 Jahren archiviert. Sollten Sie bei der Bestellung falsche Daten eingeben, haben Sie die Möglichkeit, diese über das Bestellformular, per E-Mail oder über den Kundendienst zu korrigieren.

Die Bestellung ist 7 Tage lang gültig und nur dann, wenn der Verkäufer ihren Eingang per E-Mail mit dem Endpreis, einschließlich etwaiger Versand- und sonstiger Nebenkosten, bestätigt. Der Kaufvertrag kommt dann durch die Bestätigung der Offerte (Angebot) durch den Käufer zustande. Der Käufer wird per E-Mail über den Versand der Ware informiert.

Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifikationen der Waren sind im Angebot des Verkäufers (sofern vom Käufer angenommen) oder in der Bestellung des Käufers (sofern vom Verkäufer angenommen) anzugeben. Der Käufer ist für die Richtigkeit der Bestellung verantwortlich und hat dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen über die bestellten Waren zu übermitteln, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Beschreibung der Ware gegenüber der Spezifikation zu ändern, soweit dies zur Berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, sofern dadurch keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Verwendbarkeit eintritt.

Anschaffungspreis

Der Kaufpreis ist der vom Verkäufer angegebene Preis oder, falls nicht angegeben, der in den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten des Verkäufers angegebene Preis.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Lieferung der Ware den Preis der Ware zu erhöhen, soweit dies aufgrund allgemeiner, von den Parteien nicht zu beeinflussender Preisentwicklungen (z.B. Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, erhebliche Material- oder Produktionskostensteigerungen) oder aufgrund von Änderungen der Lieferumstände oder Unterschreitung der in den gültigen Verkaufspreislisten angegebenen Mindestabnahmemengen erforderlich ist.

Sofern im Angebot oder in den geltenden Verkaufspreislisten nicht anders angegeben oder zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nicht anders schriftlich vereinbart, basieren alle vom Verkäufer angegebenen Preise auf den „ex works Incoterms 2010“. Ist der Verkäufer bereit, die Ware an einen anderen Ort zu liefern, so trägt der Käufer die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung.

Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, die der Käufer zusätzlich an den Verkäufer zu zahlen hat.

Wenn die Voraussetzungen für eine Mehrwertsteuerbefreiung erfüllt sind (z. B. im innergemeinschaftlichen Handel), ist der Käufer nicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer verpflichtet, wenn er in der Bestellung nicht seine Mehrwertsteuernummer angibt oder die zum Nachweis der Mehrwertsteuerbefreiung erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt. In solchen Fällen ist der Verkäufer jedoch berechtigt, die Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Wird die Mehrwertsteuer nachträglich von den Steuerbehörden auf die Rechnung erhoben, ist der Käufer verpflichtet, die Mehrwertsteuer in voller Höhe an den Verkäufer zu entrichten oder dem Verkäufer den ausstehenden Betrag zu zahlen.

Zahlungsbedingungen

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Banküberweisung; die Zahlung durch Wechsel oder Scheck wird nicht als Erfüllung der Zahlungsverpflichtung anerkannt.

Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung am Fälligkeitstag nicht nach, so kann der Verkäufer, ohne auf seine sonstigen Rechte und Ansprüche zu verzichten, nach eigenem Ermessen handeln:

den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen an den Käufer aussetzen, oder
dem Käufer bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung Zinsen auf den unbezahlten Betrag in Höhe von 7 % pro Jahr über dem geltenden Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen.

Lieferung von Waren

Die Lieferung erfolgt ab Lager, das auch Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere das Transportunternehmen, den Versandweg) selbst zu bestimmen.

Die Lieferung der Waren erfolgt durch Übernahme der Waren durch den Käufer an der entsprechenden Verladestelle des Verkäufers während der normalen Geschäftszeiten des Verkäufers, sobald der Verkäufer den Käufer benachrichtigt hat, dass die Waren zur Abholung bereitstehen, oder, wenn mit dem Verkäufer eine andere Lieferstelle vereinbart wurde, durch Anlieferung der Waren an diese Stelle.

Bei einer Lieferung in loser Schüttung kann der Verkäufer bis zu 10 % mehr oder weniger der Ware liefern, ohne den Kaufpreis anpassen zu müssen, und es wird vereinbart, dass die so gelieferte Menge als vertragskonform gilt.

Voraussichtliche Liefertermine sind immer annähernd, es sei denn, es wird ein fester Termin vereinbart. Wenn im Vertrag ein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Termin einmalig um bis zu vier Wochen zu verlängern, indem er den Käufer mindestens drei Wochen vor dem bestimmten Liefertermin schriftlich benachrichtigt.

Liefert der Verkäufer die Ware nicht rechtzeitig, muss der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder der Verkäufer durch (einfaches) Verschulden eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

Befindet sich der Käufer am Fälligkeitstag in Annahmeverzug, so muss er dennoch den Kaufpreis zahlen. In diesem Fall lagert der Verkäufer die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers. Auf Verlangen des Käufers versichert der Verkäufer die Ware auf Kosten des Käufers.

Bei Rücklieferung der Ware ist der Käufer für die Einhaltung sämtlicher Ausfuhrbeschränkungen, Zollvorschriften und sonstiger behördlicher Bestimmungen verantwortlich und stellt den Verkäufer hiermit ausdrücklich und in vollem Umfang von allen Ansprüchen aus der Verletzung solcher Vorschriften frei.

Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Bei vorübergehenden Hindernissen verlängern oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

Übertragung von Risiko und Eigentum

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung der Ware geht wie folgt auf den Käufer über:

wenn die Ware nicht an der Verladestelle des Verkäufers geliefert wird, zum Zeitpunkt der Übergabe oder, wenn der Käufer im Annahmeverzug ist, zum Zeitpunkt des Übergabeangebots des Verkäufers,
wenn die Ware an der Verladestelle des Verkäufers geliefert wird („ex works“, Incoterms 2010), in dem Moment, in dem der Verkäufer dem Käufer mitteilt, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung zurückzunehmen. Die im Zusammenhang mit der Rücknahme entstehenden Transportkosten trägt der Käufer. Nimmt der Verkäufer die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenso gilt es als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer die Vorbehaltsware zurückhält. Vorbehaltsware, die vom Verkäufer zurückgenommen wird, kann verwertet werden. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer anzurechnen, nachdem der Verkäufer einen angemessenen Betrag für die Verwertungskosten abgezogen hat.

Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er hat sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Revisionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verwenden und weiterveräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die Vorbehaltsware darf jedoch nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Käufers gegen seine Abnehmer sowie die Forderungen des Käufers aus einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere unerlaubte Handlungen und Versicherungsansprüche) gegen seine Abnehmer oder Dritte hinsichtlich der Vorbehaltsware einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

Der Käufer kann die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf dieser Ermächtigung im eigenen Namen für den Verkäufer geltend machen. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch wird der Verkäufer die Forderungen nicht selbst einziehen und die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

Garantie

Weist die Ware bei Lieferung einen Mangel auf, so ist der Käufer berechtigt, die Beseitigung des Mangels durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen. Sollte die Beseitigung des Mangels für den Verkäufer unmöglich oder unzumutbar sein, ist der Käufer berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen und, wenn es sich zudem um einen erheblichen Mangel handelt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist (§2104 Slg. 89/2012). Bei Versäumnis der ordnungsgemäßen Untersuchung und/oder Mängelrüge ist die Haftung für unterlassene Mängelrüge ausgeschlossen. Eine Rücksendung der Ware ist nur auf Verlangen des Verkäufers möglich.

Das Recht aus versteckten Mängeln muss unverzüglich gerügt werden, nachdem der Käufer den Mangel bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte entdecken können, spätestens jedoch 2 Jahre nach dem Eigentumsübergang.

Die Reklamation kann persönlich beim Verkäufer oder per Post an Dojetrice 31, 28506 Sazava, Tschechische Republik, +420 604 980 105, aiger@aiger.cz erfolgen. Alternativ können Sie die Ware für den Versand verpacken und eine Abholung durch einen Kurier beim Verkäufer anfordern.

Der Verkäufer übernimmt keine Haftung unter den folgenden Bedingungen:

der verkäufer übernimmt keine verantwortung für mängel der ware, die sich aus der beschreibung der ware oder den vom käufer angegebenen spezifikationen ergeben;
der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der Ware, wenn der Kaufpreis nicht fristgerecht gezahlt wurde;
die Haftung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Teile, Materialien oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Käufer oder in dessen Auftrag hergestellt wurden, es sei denn, der Hersteller dieser Teile übernimmt die Haftung gegenüber dem Verkäufer.

Diese Haftung erstreckt sich nicht auf Produktfehler, die auf fehlerhafte Installation oder Verwendung, Missbrauch, Fahrlässigkeit oder andere Ursachen zurückzuführen sind. Der Haftungsausschluss des Verkäufers gilt nicht, wenn die Ursache des Mangels auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn andere wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind.

Der Verkäufer kann vom Käufer Ersatz der durch die unberechtigte Aufforderung zur Mängelbeseitigung entstandenen Kosten (insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten) verlangen.

Änderungen der AGBs

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Käufer unzumutbar. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über Änderungen der AGB rechtzeitig zu informieren. Widerspricht der Käufer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Bekanntgabe, so gelten die geänderten AGB als vom Käufer angenommen. Der Verkäufer wird den Käufer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Der Verkäufer behält sich ferner das Recht vor, die AGB zu ändern:

wenn die Änderung nur für den Käufer von Vorteil ist;
wenn der Verkäufer verpflichtet ist, die AGB mit dem geltenden Recht in Einklang zu bringen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
wenn der Verkäufer dadurch einer gegen ihn ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommt;
oder wenn der Verkäufer zusätzliche, völlig neue Waren oder Dienstleistungen einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass dadurch das bestehende Vertragsverhältnis negativ verändert wird.

Sonstige Bestimmungen

Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Käufer vorher informieren zu müssen, sofern diese Veränderung oder Verbesserung die Form oder Funktion der Ware nicht dauerhaft beeinträchtigt.

Diese Lieferbedingungen ersetzen alle anderen Vereinbarungen, die die Parteien zuvor schriftlich oder mündlich getroffen haben und die mit dem Inkrafttreten dieser Lieferbedingungen ungültig werden.

Im Zusammenhang mit dem Kauf kann dem Kunden ein Fragebogen zur Bewertung durch Dritte zugesandt werden. Dies ermöglicht es dem Kunden, seine Erfahrungen mit dem Kauf und den Waren mit anderen zu teilen.

Das tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Stepanska 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 00020869, Internetadresse: coi.cz, errichtet durch das Gesetz Nr. 64/1986 Slg. über das tschechische Gewerbeaufsichtsamt, an das sich der Kunde über die E-Poststelle auf der Website des tschechischen Gewerbeaufsichtsamtes wenden kann, ist Gegenstand eines außergerichtlichen Verfahrens im Streitfall bzw. Gegenstand der Bearbeitung von Kundenbeschwerden. Es ist auch möglich, eine Streitigkeit online über die spezielle ODR-Plattform zu schlichten.

Der Vertrag wird nach dem Recht der Tschechischen Republik geschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

Mit dem Absenden Ihrer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, den Steuerbeleg in elektronischer Form zu erhalten. Wir werden den Steuerbeleg in elektronischer Form in der Versand-E-Mail der Bestellung versenden. Wenn Sie jedoch den Steuerbeleg in Papierform wünschen, senden Sie uns bitte eine Nachricht und wir werden Ihnen den Steuerbeleg zusammen mit den Waren zusenden.